Richtungsweisendes Urteil zum rückwirkenden Inkrafttreten der beitragsfreien Familienversicherung

Durch Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.11.2015 hat Rechtsanwalt Bäumler ein richtungsweisendes Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See zur Frage erstritten, ob die Familienversicherung der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung rückwirkend in Kraft getreten ist.

Dem lag - kurz zusammengefaßt - der Sachverhalt zugrunde, dass die Beklagte im außergerichtlichen Festsetzungsverfahren und sodann auch im vorgerichtlichen Widerspruchsverfahren die diesseitige Auffassung nicht geteilt hat, dass ein Anspruch der Klägerin auf beitragsfreie Familienversicherung nicht erst ab Vorliegen des für das maßgebliche Kalenderjahr die monatlichen Bezüge feststellenden Einkommenssteuerbescheides gegeben ist, sondern die beitragsfreie Familienversicherung bereits rückwirkend zum Vorliegen der Voraussetzungen, die zum Einkommensteuerbescheid geführt haben, gegeben sein muss.

Die Beklagte hat Ihre Rechtsauffassung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.12.2000, AZ: B 10 KR 3/99, gestützt und damit argumentiert, dass darauf basierend in analoger Anwendung des § 7 Abs. 7 BeitrVerfGrsSz im Hinblick auf den Beginn bzw. das Ende der Familienversicherung auf das Ausstellungsdatum des Einkommenssteuerbescheides abgestellt werden muss.

Rechtsanwalt Bäumler hat in dieser Vorgehensweise der Deutschen Rentenversicherung letztlich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, da die Verfahrensweise der Versicherung in Fällen wie dem Zugrundeliegenden letztlich ausschließlich zum Nachteil des Versicherungsnehmers gereichen kann.

Das Sozialgericht Regensburg hat sich im Ergebnis dieser Sichtweise angeschlossen und festgestellt, dass in Fällen wie dem Vorliegenden die "nachträglich  vorausschauende Betrachtungsweise" des Bundessozialgerichts auch in umgekehrter Art und Weise eingreifen muss.

Aufgrund des Urteils mußte demnach die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See den Status des Bestehens der beitragsfreien Familienversicherung nicht erst zum Zeitpunkt des Erlasses des betreffenden Einkommenssteuerbescheides, sondern bereits weiter rückwirkend zum Zeitpunkt des tatsächlichen Bestehens der Voraussetzungen der Familienversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V gewähren.

Gerne prüfen wir nach, ob auch Ihr Fall die Voraussetzungen dieser Entscheidung des Sozialgerichts Regensburg erfüllt.

 

Thomas Bäumler, Rechtsanwalt

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